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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen von und mit pricon liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB. Abweichende oder diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen, auch entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, erkennt pricon nicht an, es sei denn pricon hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge, selbst wenn bei diesen nicht ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird.

1.3 Vertragsänderungen, mündliche Nebenabreden und Änderungen sonstiger Art gelten nur, wenn sie von pricon ausdrücklich bestätigt wurden. Dies gilt auch für alle Vereinbarungen, die selbständige Handelsvertreter im Namen von pricon treffen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.

2.3 Bei der Darstellung unserer Waren im Katalog oder im Internet handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um eine Einladung zum Angebot. Mit Absendung seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an pricon ab. Die Annahme des Vertragsangebots durch pricon erfolgt mit Versendung der bestellten Ware. Der Besteller verzichtet gem. § 151 S.1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Durch eine von pricon versandte Bestellbestätigung wird das Vertragsangebot des Bestellers nicht angenommen.

2.4 pricon schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Sämtliche Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Angaben – zzgl. der gesetzlichen MwSt.

 

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, sofern sie nicht in einer anderen Währung ausgezeichnet sind, und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, Bearbeitung und Versicherung. Bei einem Netto-Bestellwert von unter 15,00 Euro kann pricon einen Mindermengenaufschlag von 3,50 Euro berechnen.

3.2 Sonderanfertigungen bedingen Aufpreise, die vor der Bestellung anzufragen sind.

 

4. Lieferung, Transport, Gefahrenübertragung

4.1 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Versendung der Ware bestimmte Person oder Anstalt wird pricon von seiner Leistungspflicht frei und die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen oder Fälle, in denen pricon zusätzliche Leistungen wie Transportkosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

4.2 Eine Transportversicherung wird pricon nur auf besondere ausdrückliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers abschließen.

4.3 Die von pricon angegebenen Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Verzögerungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, im Besonderen Arbeitsausstände, Aussperrung, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Transports und höhere Gewalt verlängern die Lieferzeit entsprechend ihres Andauerns.

4.4 Die Lieferung einzelner Gegenstände unseres Verkaufsprogramms verpflichtet uns nicht zur Lieferung des gesamten Programms.

4.5 Die Lieferung erfolgt nach dem neuesten Stand der Technik. Unwesentliche und/oder handelsübliche Abweichungen, wie z.B. auch solche im Rahmen der ständigen Weiterentwicklung und Produktverbesserung, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und/oder dem Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

4.6 Ansicht- und Mustersendungen müssen innerhalb 14 Tagen gebührenfrei an uns zurückgesandt werden, ansonsten gilt die Ware vom Besteller als käuflich erworben, danach sind wir zu einer Rücknahme nicht verpflichtet und berechtigt im Falle der Rücknahme von Muster - und Ansichtssendungen eine Überprüfungs-, Bearbeitungs - und Wiedereinlagerungsgebühr von 30% des Warenwertes mindestens jedoch 5,00 Euro zu verlangen.

4.7 Falls pricon ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von pricon seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist pricon zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

 

5. Eigentumsvorgehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von pricon.

5.2 Ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung darf in unserem Eigentum stehende Ware weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

5.3 Bei Vertragsverletzungen des Bestellers einschließlich Zahlungsverzug, ist pricon berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

5.4 Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern oder weiter zu verarbeiten. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

5.5 Erlischt das Eigentum z.B. durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung, so tritt an dessen Stelle die neue Sache oder die daraus resultierende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt), die der Besteller an pricon abtritt.

 

6. Schutzrechte

6.1 Die Weitergabe, Kopie oder gewerbliche Nutzung unserer Abbildungen, Grafiken und Texte sowie unserer Werbe- und Katalogmaterialien ist nicht gestattet. Sie sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbefristet über das Vertragsende hinaus.

6.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Absatz wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes von Erklärungsempfänger bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll.

 

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleitungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die Rechte aus §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt. Bei gebrauchten Waren sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht von neuem, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.

7.2 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an sich oder den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und solche, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, hat er innerhalb von 14 Tagen unter kostenfreier Einsendung inklusive Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Zur Annahme unfreier Rücksendungen, auch im berechtigten Reklamationsfalle, ist pricon nicht verpflichtet. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet pricon die Kosten des günstigsten Versandweges mit Ausnahme der Mehrkosten, die darauf beruhen, dass sich die gelieferte Ware an einem anderen als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befinden.

7.3 Bei Mängeln an der gelieferten Ware ist pricon wahlweise zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückabwicklung berechtigt.

7.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die gelieferte Ware ohne ausdrückliche Zustimmung von pricon ändert oder durch einen Dritten ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch eine solche Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Zudem sind Gewährleistungsansprüche bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche entfallen prinzipiell bei Mängeln infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung und Fremdreparatur, wenn der Mangel hierauf zurückzuführen ist.

7.5 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von pricon oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von pricon beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pricon oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von pricon beruhen, sowie

  • für den Fall, dass pricon den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

8. Haftung

8.1 Pricon haftet seinen Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1.1 pricon haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.1.2 Verletzt pricon fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag pricon nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

8.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung von pricon ausgeschlossen.

8.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von pricon für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.2 Der Besteller stellt pricon von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen pricon aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Bestellers geltend gemacht werden.

 

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Abweichende Zahlungsziele gelten nur, sofern sie ausdrücklichvon pricon bestätigt wurden. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates erfolgt der Einzug der Forderungen durch pricon innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung unter Abzug von 2% Skonto, sofern der Betrag einziehbar ist. Bei Erteilung eines SEPA-Firmen-Lastschriftmandates erfolgt der Einzug der Forderungen durch pricon innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung unter Abzug von 3% Skonto, sofern der Betrag einziehbar ist. Bestellungen nicht-registrierter Kunden werden nur unter Vorauskasse oder nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates bearbeitet. Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.

9.2 Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es werden Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

9.3 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluss erheblich oder wird eine bereits bestehende Kreditunwürdigkeit erst nach Vertragsabschluss erkennbar und ist dadurch die Erbringung der Gegenleistung gefährdet, so ist pricon berechtigt, die noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen zu verweigern oder nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistungen auszuführen oder zu erbringen.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von pricon.

10.2 Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von pricon ausschließlicher Gerichtsstand, sofern für die betreffende Streitigkeit kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird. Dies gilt auch, wenn der Besteller keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

10.3 Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner nach diesen AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Daten die unsere Kunden betreffen, können von uns oder von unseren Beauftragten im Rahmen des Bundesdatenschutzes ausschließlich zur Erfüllung der wechselseitigen vertraglichen Pflichten gespeichert und genutzt werden. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht